Folgende Erklärung habe ich am Freitag, den 15.04.2005, an die Geschäftsstelle des Bayerischen Journalistenverbands e.V. übermittelt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen und setze Sie von meinem Austritt aus dem Bayerischen Journalisten-Verband e.V. zum 30.04.2005 in Kenntnis. Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus besonderem Grund rechtfertigt sich aus belegten und mir persönlich bekanntgewordenen Unregelmässigkeiten im Zuge und Vorfeld der kürzlich erfolgten Wahl des Bezirksvorsitzenden für den Bezirksverband München/Oberbayern. Diese Unregelmässigkeiten, deren Erklärung und Offenlegung die Geschäftsstelle und der geschäftsführende Vorstand nach bisher bekannt gewordener Kommunikation an die Verbandsmitglieder ablehnt, beinhalten unsachgemässe Verwendung von Mitgliedsbeiträgen, Verstösse gegen Brief- und Datengeheimnis sowie weitere Vorgänge ähnlicher Natur, die entgegen der Interessen der Verbandsmitglieder stehen.

Infolgedessen sehe ich meine Interessen nicht oder unzureichend gewahrt. [...]

Kurz gesagt hatte mich die Erfahrung unverhohlener Zensur im Verband derart erschüttert, dass ich keine Übereinstimmung mit der derzeitigen Geschäftsführung im Verband hinsichtlich grundsätzlicher Fragen wie Meinungsfreiheit und offenen Diskurs mehr sehe. Meines Erachtens darf es gerade im Berufsverband und der Interessenvertretung der Journalisten, der diese bei Schaffung und Wahrung günstiger Rahmenbedingungen für die Ausübung ihres Berufs unterstützen und vertreten sollen, eine Zensur nicht geben. Zweifellos hat die derzeitige Landesverbandsspitze in der Vergangenheit wesentliche Teilsiege errungen, wenn es etwa um die Durchsetzung von Forderungen festangestellter Redakteure bei ihren Verlagshäusern ging. Im einen oder anderen Fall wurde - wie mir mittlerweile von Betroffenen berichtet wurde - auch ein wirksamer und erfolgreicher Rechtsschutz gewährt.

Diese Verdienste können nach meiner Meinung über gravierende und strafrechtlich relevante Vorgänge nicht hinwegtäuschen bzw. diese lindern. Zu diesen Vorgängen gehören etwa das Abhören interner Kommunikation, die gezielte, nachhaltige Unterdrückung kontroverser Meinungen mit der konkreten Androhung des Ausschlusses aus dem Verband, die fragwürdige und willkürlich entschiedene Verwendung von Mitgliedsbeiträgen oder auch deren unsachgemässe Verwendung.

Wie soll ich als Journalist noch überzeugend für demokratische Grundrechte eintreten können, wenn meine eigene, einzige Interessen"lobby" selbige mit Füssen tritt? Und das in Zeiten, da wesentliche Grundrechte mit dem Hinweis auf die Bekämpfung des globalen Terrorismus sukzessive und zielgerichtet beschnitten werden?

In Anbetracht der oben zitierten Vorgänge, die offenbar nur die Spitze eines Eisbergs darstellen und als vorläufiger Höhepunkt einer Auseindersetzung zu sehen sind, die die Sachebene schon lange verlassen zu haben scheint, bleibt mir keine andere Wahl, als dem geschäftsführenden Vorstand Dr. Wolfgang Stöckel und der Geschäftsführerin Frau Frauke Ancker als Verantwortliche für diese Vorgänge mein grundsätzliches und umfassendes Mißtrauen auszusprechen. Ich räume ein, dass nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht alle der oben zitierten und andernorts ausführlicher beschriebenen Vorgänge gänzlich zweifelsfrei recherchiert sind. Das ist m.E. hier auch nicht mehr nötig. Beim Vorgang der praktizierten Zensur wurde ich unmittelbarer Zeuge. Allein dieser isolierte Vorgang - der aber eben _kein_ Einzelfall war - rechtfertigt in meinen Augen meine Entscheidung für den Austritt aus dem Verband. Eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, geschweige denn Basis für eine starke Position nach außen ist im Lichte solcher Praktiken nicht denkbar.

Ich gehe davon aus, dass meiner außerordentlichen Kündigung nicht entsprochen wird, der Verband die bereits abgebuchten Quartalsbeiträge einbehält. Verwundert nicht, er braucht sie ja für die Subventionierung zahlreicher interessensfremder Aktivitäten.

Werner Nieke, im Apri 2005

update 1: Zeitgleich mit meiner Kündigung am Freitag habe ich den neuen Presseausweis eines anderen Berufsverbandes für Freie Journalisten, den DPV Deutschen Presse Verband e.V. - Startseite samt "Begrüssungspaket" in Form vielfältiger Informationsunterlagen und Serviceangebote erhalten. Und das ganze zu sage und schreibe einem Fünftel der Kosten, die die BJV-Beiträge verursachen...

update 2: Mit der heutigen (22.04.05) (Brief-) Post erreicht mich die Bestätigung der Geschäftsstelle, dass meine Kündigung zum 30.04. wirksam wird und meine Mitgliedsbeiträge für die Monate Mai und Juni rückerstattet werden. Weiter heißt es: "Nur zu Ihrer Unterrichtung: Es hat keine 'Unregelmässigkeiten im Zuge und Vorfeld der kürzlich erfolgten Wahl des Bezirksvorsitzenden für den Bezirksverband München/Oberbayern' gegeben. Ebenso wenig unsachgemäße Verwendung von Mitgliedsbeiträgen, sowie Verstöße gegen das Brief- und Datengeheimnis.

Mit höflichem Gruß

Frauke Ancker
Geschäftsführerin"

Statt einer weiteren Stellungnahme meinerseits weise ich auf die Lektüre folgender Beiträge hin: "BJV transparent: Geburtstagsfeier auf Verbandskosten", "BJV transparent: Der Lauscher an der Wand ..." und //COPY.BLOG«/: Interne Zensur im Berufsverband der Journalisten: "Wo bin ich denn hier 'reingeraten?!" hin. Die aufmerksame Leserin und der aufmerksame Leser mögen sich bitte selbst ein Bild machen.