Die Intuition stimmte also offenbar: SPIEGEL Online berichtet heute einem Bericht der Rheinischen Post folgend, Clement habe die Zahl der ALG-II-Empfänger falsch kalkuliert. Schlimmer noch: Er muß gewußt haben, daß er unter den tatsächlichen Zahlen bleibt. Einem der RP vorliegenden Protokoll einer Verhandlung mit dem Deutschen Städetag zufolge hätten die Kommunen mit 2,4 Mio. Arbeitslosen gerechnet, während Clements Kalkulation von 2,1 Mio. ausgeht. Clement wird zu dieser offenkundigen Diskrepanz mit den Worten zitiert: "Selbst wenn eure Zahlen richtig sind - ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird". Mit dieser Praxis habe Clement verhindern wollen, dass der Bundesetat 2005 schon bei seiner Vorlage verfassungswidrig gewesen sei, da eine korrekte Schätzung der ALG-II-Kosten zur Überschreitung der erlaubten Schuldengrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes geführt hätte.

Die vom COPY.BLOG in gestrigem Posting als Verrat an seinen Bürgern bezeichnete Praxis deutscher Politiker muß im Lichte dieser Enthüllungen wohl kaum mehr als Übertreibung gelten. Ich bin der Ansicht, dass der traditionelle Immunitätsbegriff fallen sollte und Vorgehensweisen dieser Art als das geahndet werden, was sie sind: Strafbare Handlungen.

edit1: Und dann noch das: Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit kapituliert vor der Arbeitsmarktsituation in den Neuen Bundesländern und gibt offen zu, dass ältere Langzeitarbeitslose dort nicht mehr vermittelbar seien. Der allgemeinen Empörung zum Trotz bleibt er bei seiner Einschätzung und beabsichtigt, die Langzeitarbeitslosen aus seinem Zuständigkeitsbereich auszugliedern, was vom Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, Stefan Hilsberg, bereitwilligst mit den Worten aufgegriffen wird, die öffentlich finanzierten Ein-Euro-Jobs auf bis zu fünf Jahre währende Programme auszudehnen.

Wer das bezahlen soll, sagt der feine Herr Hilsberg allerdings nicht dazu...